Lauftext
Menu
Startseite Startseite
Über Uns Über Uns
Bestellerprinzip Bestellerprinzip
Leistungen Leistungen
Immobilienangebote Immobilienangebote
Verwaltung Verwaltung
Hauskosmetik Hauskosmetik
Kontakt Kontakt
Impressum Impressum
Sitemap Sitemap
win-zertifikat

Bestellerprinzip

Bestellerprinzip- Rödl & Partner Rechtsanwälte - Member of MULTILAW -

13.11.2015: Pressemitteilung:

http://www.roedl.de/themen/roedl-partner-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-entgeltregelung-fuer-wohnungsvermittler-ein

14.10.2015: Die Kanzlei Rödl & Partner hat Klage gegen das Bestellerprinzip am BVerfG in Karlsruhe eingereicht.

Die Klageschrift umfasst 170 Seiten und hat aus Sicht der Kläger die Erwartungen übertroffen. 

Zuvor war ein Antrag auf einstweilige Anordnung des Juristen Dr. Lipinski aus Heidelberg für einen Bonner Makler gegen § 2 Abs. 1.a des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gescheitert. Das in der Presse mit dem Schlagwort `Bestellerprinzip` geführte  Gesetz war am 01.06.2015 in Kraft getreten.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/qk20150513_1bvq000915.html

Dr. Lipinski reichte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Weitere Verfassungsbeschwerden sollen mittlerweile am BVerfG eingegangen sein. Der Rödl & Partner Klage war zunächst ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten vorausgegangen.   

Im Namen der `Maklersolidargemeinschaft` und mit freundlicher Unterstützung von Immoparadies haben wir uns bei der Kanzlei bedankt. 

Neuigkeiten erfolgen aus dem Entscheidungsversand des BVerfG.   

Wir bitten um Verstandnis, dass die Klageschrift aus Gründen der Vertraulichkeit und des öffentlichen Interesses in Absprache mit den Anwälten nicht veröffentlicht wird. 

29.09.2015 Rödl Rechtsanwälte Saueracker/Döbrich/Stoll/Steinecker/Wittman:
`Wir werden die Verfassungsbeschwerde `Bestellerprinzip` jetzt finalisieren und eine Pressemitteilung in Abstimmung mit unserer hierfür spezialisierten Unternehmenskommunikation entwerfen. Nach Zustellung der Klage am BVerfG  werden wir zeitnah die  Pressemitteilung zirkulieren`.

25.09.2015: Rödl Klageentwurf `Bestellerprinzip` umfasst 105 Seiten Klagebegründung zzgl. Anhang aus Statistik, Literatur und Rechtsgutachten. 

06.07.2015: Wir informieren kurzfristig über die weitere Vorgehensweise mit Rödl & Partner Rechtsanwälte über www.maklerklage.de.

Spender erhalten den `Rödl Rechtsanwälte Leitfaden zum Bestellerprinzip`.

09.05.2015: Rödl & Partner:
Ab 1. Juni 2015 greift in Deutschland das sogenannte "Bestellerprinzip". Der Gesetzgeber verlangt, dass der Makler "ausschließlich" für einen Mieter auf die Suche nach einer Wohnung geht, nachdem der Mieter einen Suchauftrag in Textform (wogegen auch nichts einzuwenden ist) erteilt hat. Daraus folgt, dass das Objekt also nur diesem einen Mieter gezeigt werden darf.  Verliert der ursprüngliche Mietinteressent sein Interesse, wird das Objekt  „Bestandsobjekt“ des Maklers und ist damit für potenziell courtagepflichte auftraggebende Mieter verbrannt. Das Objekt kann nicht mehr courtagepflichtig vermittelt werden – und das, obwohl vielleicht genau diese Wohnung für den zweiten oder dritten suchenden Mietinteressenten genau die Wohnung gewesen wäre, die dieser sich gewünscht hätte.

Daher ist dieses Gesetz nicht nur unpraktikabel; es geht auch völlig an der Realität vorbei. Es verstößt u.E. zudem gegen Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf  Berufsfreiheit. Dies beleuchtete etwa das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hufen „Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bestellerprinzips im Wohnungsvermittlungsrecht“ vom 30.05.2014.

Die nicht-kommerzielle Makler-Solidargemeinschaft Schönhoff/Weder hat Rödl & Partner mit Folgendem beauftragt: Angriff auf das Bestellerprinzip durch verfassungsgerichtliche Überprüfung auf dem potenziell erfolgversprechendsten Weg sobald das entsprechende Spendenniveau erreicht ist.

08.05.2015: Rödl `Aktionsprogramm der Solidargemeinschaft`.  

27.04.2014: Das 34 seitige Rödl & Partner Gutachten zu rechtlichen Möglichkeiten des Vorgehens gegen das Bestellerprinzip liegt vor. Die aufgezeigten Handlungsalternativen werden zwischen den verfahrensführenden Maklerunternehmen und den Anwälten am Mittwoch, 29.04.2015 erörtert.
31.03.2015: Rödel Gutachten/Expertise für den 27.04.2015 erwartet.
26.03.2015: Vorbereitung Bulk Mailing (10.000)`Ratgeber Immobilien 2.0`
20.03.2015: Immoparadis, Versand Kunden-Newsletter. Bis KW 13/42.000 Mitglieder
19.03.2015: Spendenstand: 16.764,10
12.03.2015: Gründung Aktionsbündnis `Maklersolidargemeinschaft`
03.03.2014: Rödl und Partner richtet Sonderkonto ein:
Rödl, Stoll, Schulte Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbHBank: HVB-UnicreditKto. Nr.: 16228098IBAN: DE50 2003 0000 0016 2280 98BIC: HYVEDEMM300

Die zentrale Steuerung unserer Sache erfolgt durch Rechtsanwalt E. Stoll, Hamburg und Rechtsanwalt Dr. Campos-Nave, Berlin. 
Januar 2015: Start FB-Aktion (Forum) „Ratgeber Immobilien 2.0“ mit 350 Maklern.
Funktionsweise:

Zahlung auf das Sonderkonto unter Angabe der kompletten Firmendaten inkl. Rufnummer und E-Mail Adresse. Gemäß der gesetzlichen Abwicklungsvorschriften führt die Kanzlei Rödl & Partner nach Beendigung der Prozesse eine  quotierliche Rückzahlung der überzahlten Prozesskosten durch. Daher ist es wichtig, dass sich finanziell starke Unternehmen mit einem höheren Betrag an der Solidargemeinschaft beteiligen.
Herzlichen Dank an alle bisherigen Unterstützer.

Ihre Klägergruppe
B.Schönhoff/B.Weder
 


 

 

PrinterFriendly
Druckoptimierte Version
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail